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Verbot unverlangter Telefonwerbung stärkt Rechte der Verbraucher: Verbraucher-Zentrale NRW entkräftet Kritik von Verlegern und der Call-Center-Industrie
Telefonwerbung ohne Einverständnis des Angerufenen ist künftig explizit verboten. Das hat der deutsche Bundestag letzte Woche im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit rot-grüner Regierungsmehrheit beschlossen. Die Verbraucher-Zentrale NRW begrüßt das gesetzliche Verbot der unverlangten Telefonwerbung und wendet sich gegen die massive Kritik des Verbandes der deutschen Zeitungsverleger, das jetzt verabschiedete UWG-Gesetz sei verfassungswidrig, sowie gegen die Kritik des Deutschen Direktmarketing-Verbandes, das Verbot der Telefonwerbung bedrohe in Deutschland 50.000 Arbeitsplätze.
„Die Gesetzesnovelle bestätigt lediglich die bereits bestehende Rechtsprechung, die unverlangte Telefonwerbung ebenso verbietet wie unerbetene Werbung per Fax, E-Mail und SMS. Insofern wurde letzte Woche bestehendes Verbraucherrecht nur noch einmal festgeschrieben“, stellt die Verbraucher-Zentrale NRW klar. Das Grundrecht der Verbraucher auf Persönlichkeitsschutz sei zudem höher zu bewerten als der von Zeitungsverlagen und Direktmarketingfirmen geforderte Schutz der Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen und einer Verlagerung gefährdeter Arbeitsplätze ins Ausland. Auch ist dieses Argument für die Verbraucherschützer nicht nachvollziehbar: „Das Telefonwerbeverbot gilt für alle Unternehmer, also auch für ausländische Firmen, die in Deutschland tätig werden. Das Argument des Arbeitsplatzverlustes zeigt nur, dass bisher schon entgegen gefestigter Rechtsprechung gegen das Werbeverbot verstoßen wird.“ Von Wettbewerbsnachteilen und einer Gefährdung vieler Wirtschaftsbereiche könne also gar keine Rede sein.
„Seit Monaten versuchten die Lobbyisten, die Neufassung des Gesetzes zu torpedieren,“ befürchtet die Verbraucher-Zentrale NRW und appelliert an die politisch Verantwortlichen, dem Drängen von Verlegern und der Direktvertriebs-Branche auch künftig nicht nachzugeben und das Telefonwerbeverbot anlässlich etwaiger Gesetzesänderungen doch noch aufzuweichen.
Den Verbraucherschützern liegen zahlreiche Fälle von unerbetener Telefonwerbung vor, in denen sich Verbraucher über so genannte „Kaltanrufe“ auch im Auftrag von seriösen Zeitungsverlagen beschweren: „Wenn wir sämtliche Wettbewerbsverstöße gegen unerlaubte Telefonwerbung ahnden würden, hätten wir alle Hände voll zu tun“, erklärt die Verbraucher-Zentrale NRW.
Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW 21.06.2004
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