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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle
Nr. 119/2002
Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern
Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2002 darüber entschieden, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, "die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt", wirksam ist. Dies hat der Senat verneint.
Er hat in seinem Urteil ausgeführt, daß § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. keine bestimmte Fassung einer möglichen Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter vorschreibe und daher dem Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum für die Fassung einer solchen Klausel eröffne. Eine diesen Rahmen ausfüllende Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB n.F. Die Verweisung in § 651 a Abs. 4 BGB n.F. auf § 309 Nr. 1 BGB n.F. stellt lediglich klar, daß für Erhöhungen des Reisepreises neben der zeitlichen Schranke des § 651 a Abs. 4 Satz 2 BGB n.F. auch die zeitliche Schranke des § 309 Nr. 1 BGB n.F. gilt; sie schließt deshalb die Angemessenheitskontrolle der Klausel nicht aus. Nach Auffassung des Senats ist die angegriffene Preisanpassungsklausel unwirksam, weil sie gegen das durch § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. konkretisierte Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB n.F.) verstößt. In einer Preiserhöhungsklausel in Reiseverträgen muß zumindest klargestellt sein, welcher Preis Grundlage der Forderung nach einem erhöhtem Reisepreis ist. Diesem Grundsatz wird die Klausel nicht gerecht, weil sie mehrdeutig ist. Sie läßt die Auslegung zu, daß nicht nur die im Vertrag wie ausgeschrieben vereinbarten Preise, sondern sowohl die ausgeschriebenen als auch die im Vertrag von der Ausschreibung abweichenden Preise zur Grundlage des Erhöhungsverlangens genommen werden können.
Urteil vom 19. November 2002 - X ZR 243/01
Karlsruhe, den 19. November 2002
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
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