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Das Kündigungsrecht des Mieters
Der zwischen einem Mieter und einem Vermieter geschlossene Vertrag über Wohnraum ist grundsätzlich kündbar, wenn der Vertrag unbefristet geschlossen ist. Es ist jedoch wirksam, dass der Mieter auf sein Kündigungsrecht verzichtet.
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Anwendbare Kündigungsfrist
Nach der Neuordnung des Mietrechts zum 1. September 2001 ist jetzt geklärt, inwieweit die gesetzliche Neuregelung der kurzen Dreimonatsfrist für die Kündigung einer Wohnung durch den Mieter für vor dem 1. September 2001 abgeschlossene Mietverträge gilt.
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Sendemasten für Handys sind grundsätzlich zulässig
Viele Anwohner fühlen sich von Handy-Sendemasten gestört. Dennoch bleibt die Handhabe hiergegen vor den Gerichten äußerst beschränkt...